Dieselgipfel: Ökologische Verkehrswende

Berlin, 4. September 2017. Zum zweiten Dieselgipfel am heutigen Montag haben führende Vertreter der VERBRAUCHER INITIATIVE, der Gewerkschaft IG BAU, der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung eine ökologische Verkehrswende gefordert und teils scharfe Kritik an der Verkehrspolitik der Bundesregierung geübt...

Ab 2030 dürfen nur noch Neuwagen mit emissionsfreien Antrieben zugelassen werden, sind sich die Organisationen, allesamt Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland, einig. Spätestens bis 2050 solle kein Auto mit Verbrennungsmotor mehr über die Straßen rollen. Die Verkehrspolitik der Bundesregierung müsse dem Wohl der Menschen dienen und daher das Klima, die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung schützen, statt reinen Profitinteressen der Autoindustrie zu nutzen. Hier frühzeitig Leitplanken zu setzen sei auch im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 

Georg Abel, Bundesgeschäftsführer Die VERBRAUCHER INITIATIVE e.V.: „Für eine ökologische Verkehrswende sind alle Akteure gefordert. Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen dafür Verlässlichkeit: In der aktuellen Dieselaffäre heißt dies beispielweise verbindliche Zusagen der Autohersteller und Garantien bei den Software-Updates. Politisch müssen die Rahmenbedingungen klar sein, bis wann der Verbrennungsmotor noch am Markt sein kann.“ 

Andreas Luttmer-Bensmann, Bundesvorsitzender der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands e.V. (KAB): "Nicht nur die Abgase der Diesel-Fahrzeuge stinken zum Himmel. Es ist die Politik der Bundesregierung, allen voran Verkehrsminister Alexander Dobrindt und sein Vorgänger und CSU-Parteikollege Peter Ramsauer, die der Autoindustrie und dem Schwerlastverkehr auf der Straße den roten Teppich ausgelegt haben. Statt mit selbstfahrenden Autos und privatisierten Autobahnen von einer chaotischen Verkehrspolitik abzulenken, muss mit einer neuen Bundesregierung endlich eine nachhaltige und umweltfreundliche Mobilität eingeläutet werden. Zum Wohle der Gesundheit der Menschen und der Schöpfung Gottes." 

Dietmar Schäfers, ‎Stellvertretender Bundesvorsitzender der IG BAU: „Flexibilisierung ist zwar sehr beliebt momentan. Neben den Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind Schadstoffgrenzwerte allerdings ein Feld, das definitiv nicht flexibilisiert gehört. Die Grenzwerte haben ja einen Sinn. Das gilt auch für den Verkehrsbereich. So bemühen wir uns als IG BAU seit Jahren darum, die Grenzwerte und technischen Vorgaben des Straßenverkehrs auf Bau- und Landmaschinen auszudehnen, weil die Dieselemissionen ungefiltert nicht nur das Klima beeinträchtigen, sondern zu verschiedenen Berufskrankheiten führen können.“ 

Hans-Georg Baaske, Leiter des Umweltbüros der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz: „Die Autoindustrie ist verpflichtet dafür zu sorgen – und zwar allein auf ihre Kosten –, dass die Schadstoffgrenzwerte endlich auch unter realen Bedingungen eingehalten werden. Es ist nicht zu akzeptieren, dass eine Industrie enorme Gewinne einstreicht und dafür gerade in den Innenstädten Menschen, Tiere und Pflanzen krank werden und früher sterben. 

Die nächste Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass Zulassungen von Kraftfahrzeugen nur dann möglich sind, wenn diese auch im alltäglichen Betrieb die Abgaswerte einhalten. Es ist ein Irrtum zu meinen, dass durch eine jetzt falsch verstandene Rücksichtnahme auf die Autoindustrie auch in Zukunft in diesem Bereich langfristig Arbeitsplätze gesichert werden. Unabhängig davon muss die steuerliche Subvention des klima- und gesundheitsschädlichen Dieselkraftstoffs aufhören.“

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