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Klimapaket
29. September 2019Das Klima kippt, unsere Erde heizt sich auf. Schmelzende Gletscher, steigender Meeresspiegel, tauende Dauerfrostböden, starke Wetterschwankungen mit längeren Hitzeperioden, sintflutartiger Starkregen und heftige Stürme sind einige der weltweiten Auswirkungen.
Der jüngste Sonderbericht des Weltklimarats/IPCC gibt einen erschreckenden Ausblick. Der Zeitdruck, um wirksam zu handeln, wächst dramatisch. Die reichen Industrienationen und die großen Schwellenländer müssen ihre Emissionen bis zum Jahr 2030 halbieren und deutliche Maßnahmen zu einer Klimaneutralität ergreifen. Sonst drohen massive Veränderungen für hunderte Millionen Menschen. Klimaschutz ist ohnehin eine weltweite Herkulesaufgabe, die durch Ignoranten des Klimawandels nicht einfacher wird.
Viele Menschen hierzulande haben diese zunehmende Gefahr erkannt. Ob „Fridays for Future“, Klimademos im September mit hunderttausenden Teilnehmenden, die grundsätzliche Zustimmung zu einer CO2-Bepreisung oder die europaweit steigenden Wahlergebnisse der Grünen - die Signale sind eindeutig. Ob Politik, Unternehmen oder Bürger - wir alle müssen unseren praktizierten Lebensstil und unsere jahrzehntelangen Gewohnheiten hinterfragen - und verändern. Das ist grundsätzlich nicht einfach. Aber je länger wir warten, desto radikaler und schmerzlicher wird dieser Prozess ausfallen (müssen).
Eine Chance ist das Klimapaket der Bundesregierung. Doch statt umfassend, perspektivisch und sozial gerecht beispielsweise bei der notwendigen Energie-, Verkehrs- und Agrarwende zu handeln, fällt das reale Klimaschutzpaket leider verzagt und halbherzig aus. An den finanziellen Möglichkeiten kann das nicht liegen, sind doch die öffentlichen Kassen gut gefüllt. Man gewinnt eher den Eindruck, dass das Problembewusstsein in der GroKo unterdurchschnittlich ausgeprägt ist. Und das Thema auf die nächste (schwarz-grüne / grün-schwarze) Bundesregierung verschoben wird.
In Hinblick auf die Halbzeitbilanz von Schwarz-Rot und vor allem die UN-Klimakonferenz im Dezember muss nachgebessert werden: Mit verbindlichem Kohleausstieg und einem 100%-Ziel erneuerbarer Energien. Mit dem Ausstieg aus der steuerlichen Bevorzugung von Diesel und Kerosin. Mit einem massiven Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs bei Verringerung des innerdeutschen Flugverkehrs. Mit kommunalen Angeboten wie einem regionalen 365 Euro-Monatsticket und mehr Flächen für Fußgänger und Radfahrer…
Schon diese wenigen Beispiele zeigen, dafür bedarf es Zeit und einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Akteure. Für bessere Angebote der Bahn braucht es beispielweise die Ertüchtigung des maroden Streckennetzes, der Lieferung von ausreichendem und funktionierendem Wagenmaterial und der Ausbildung qualifizierten Personals. Nicht nur dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden. Auch beim Thema Klima muss jetzt der Dialog mit den Bürgern gesucht werden. Sonst freuen sich bestimmte Gruppierungen. Die Bundesregierung muss liefern. Jetzt, nicht irgendwann!
Viele Menschen hierzulande haben diese zunehmende Gefahr erkannt. Ob „Fridays for Future“, Klimademos im September mit hunderttausenden Teilnehmenden, die grundsätzliche Zustimmung zu einer CO2-Bepreisung oder die europaweit steigenden Wahlergebnisse der Grünen - die Signale sind eindeutig. Ob Politik, Unternehmen oder Bürger - wir alle müssen unseren praktizierten Lebensstil und unsere jahrzehntelangen Gewohnheiten hinterfragen - und verändern. Das ist grundsätzlich nicht einfach. Aber je länger wir warten, desto radikaler und schmerzlicher wird dieser Prozess ausfallen (müssen).
Eine Chance ist das Klimapaket der Bundesregierung. Doch statt umfassend, perspektivisch und sozial gerecht beispielsweise bei der notwendigen Energie-, Verkehrs- und Agrarwende zu handeln, fällt das reale Klimaschutzpaket leider verzagt und halbherzig aus. An den finanziellen Möglichkeiten kann das nicht liegen, sind doch die öffentlichen Kassen gut gefüllt. Man gewinnt eher den Eindruck, dass das Problembewusstsein in der GroKo unterdurchschnittlich ausgeprägt ist. Und das Thema auf die nächste (schwarz-grüne / grün-schwarze) Bundesregierung verschoben wird.
In Hinblick auf die Halbzeitbilanz von Schwarz-Rot und vor allem die UN-Klimakonferenz im Dezember muss nachgebessert werden: Mit verbindlichem Kohleausstieg und einem 100%-Ziel erneuerbarer Energien. Mit dem Ausstieg aus der steuerlichen Bevorzugung von Diesel und Kerosin. Mit einem massiven Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs bei Verringerung des innerdeutschen Flugverkehrs. Mit kommunalen Angeboten wie einem regionalen 365 Euro-Monatsticket und mehr Flächen für Fußgänger und Radfahrer…
Schon diese wenigen Beispiele zeigen, dafür bedarf es Zeit und einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Akteure. Für bessere Angebote der Bahn braucht es beispielweise die Ertüchtigung des maroden Streckennetzes, der Lieferung von ausreichendem und funktionierendem Wagenmaterial und der Ausbildung qualifizierten Personals. Nicht nur dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden. Auch beim Thema Klima muss jetzt der Dialog mit den Bürgern gesucht werden. Sonst freuen sich bestimmte Gruppierungen. Die Bundesregierung muss liefern. Jetzt, nicht irgendwann!
