Klimaziel so nicht zu erreichen

Die Klima-Allianz (www.klima-allianz.de) kritisiert im Vorfeld der Kabinettsentscheidung am Mittwoch, dass RWE mit dem Entwurf zum neuen Strommarktgesetz unnötig subventioniert wird. Der Stromsektor wird mit den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht die notwendigen CO2-Reduktionen erbringen, damit Deutschland sein 40-Prozent-Klimaziel bis 2020 erreichen kann. Das Bündnis fordert deshalb, dass allen voran RWE weitere Kraftwerke stilllegen muss und die Bundesregierung zeitnah einen Fahrplan für den Kohleausstieg vorlegt. Dass erstmals Braunkohlekraftwerke vom Netz genommen werden, ist zwar ein Fortschritt. „Wenn Meiler wie Frimmersdorf oder Niederaußem für eine Abschaltung belohnt werden, hat das mit Klimaschutz nichts zu tun. Derartige Zugeständnisse an die Kohlelobby sind schlichtweg eine Subventionierung von RWE”, sagt Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz.

Laut Recherche wurden die RWE-Kraftwerksblöcke Niederaußem E und F für das Jahr 2019 bereits im September öffentlich zur Stilllegung angemeldet. Das Papier zeigt zudem, dass die Kraftwerksblöcke Frimmersdorf P und Q in hohem Maße wirtschaftlich angeschlagen sind und sich RWE sowie die Stadt Grevenbroich seit Jahren auf eine Stilllegung bis 2018 vorbereiten. Zuletzt wurde sogar ein Ideenwettbewerb zur Nachnutzung des Standortes eröffnet und die Bauarbeiten für eine Ersatzversorgung der Stadt mit Fernwärme aus dem benachbarten Kraftwerk Neurath in die Wege geleitet.

Die derzeitigen Pläne haben zur Folge, dass der Stromsektor lediglich 34 Prozent CO2 einsparen und das Klimaziel von 40 Prozent für 2020 weit verfehlt wird. Laut einer Studie des Instituts Energy Brainpool muss mehr als das Dreifache der Kraftwerksleistung vom Netz genommen werden, damit eine ausreichende Wirkung für den Klimaschutz erzielt wird.