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People for Soil

Das Koordinierungsteam für Deutschland, zu dem auch die VERBRAUCHER INITIATIVE gehört, traf sich heute in Berlin, um die weiteren Aktivitäten der europaweiten Unterschriftenaktion festzulegen (VI-Geschäftsführer Georg Abel im Foto links). Derzeit besteht in der EU kein gesetzliches Regelwerk für eine verbindliche und einheitliche Bodenschutzstrategie. Der Gesetzesvorschlag einer Bodenrahmenrichtlinie ist im Jahr 2014 zurückgezogen worden, aufgrund einer sogenannten Sperrminorität verschiedener EU-Mitgliedsstaaten - darunter auch Deutschland. Bestehende EU-Regelungen in anderen Bereichen des Bodenschutzes reichen nicht aus, um ein angemessenes Schutzniveau für alle Böden in Europa zu gewährleisten. Über das direktdemokratische Verfahren der Europäische Bürgerinitiative (EBI) haben alle Bürgerinnen und Bürger der EU das Recht, sich aktiv am Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen. Indem Bürger die "People 4 Soil" Kampagne unterstützen, setzen sie sich für die Einführung spezifischer Rechtsvorschriften zum Schutz der Böden in Europa ein. Bei einem erfolgreichen Kampagnenverlauf muss sich die EU-Kommission mit dem Thema der Kampagne beschäftigen, es besteht jedoch keine Handlungspflicht. Mit Beginn der Kampagne im hebst 2016 haben die Organisatoren der Petition 12 Monate Zeit, um die erforderliche Anzahl von Unterstützungsbekundungen zu sammeln. Es werden insgesamt mindestens eine Million Unterschriften benötigt, mit einem länderspezifischen Quorum in mindestens sieben Mitgliedstaaten. Die Kampagne endet am 12. September 2017...